Das Weblog von Eva Schulz

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Wahltag in Israel: die arabische Chance

„Wenn du schon mal in der Gegend dort bist, kannst du ja auch mal was über die Palästinenser schreiben“, forderte hier neulich ein Kommentator. Wenn das bloß so einfach wäre! „Die Palästinenser“ gibt es nämlich nicht. Da sind christliche und muslimische, Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge, Palästinenser in Gaza, der West Bank – und nicht zuletzt jene, die innerhalb Israels wohnen.

Die sogenannten „arabischen Israelis“ stecken irgendwie immer dazwischen: „Die Juden diskriminieren uns, die Palästinenser halten uns für Verräter“, fasst Lin zusammen. „Das macht es wirklich hart.“ Die 37jährige ist ausgebildete Juristin und zweifache Mutter. Sie leitet ein Café in Nazareth, einer der arabisch geprägten Städte im Norden Israels. Heute geht sie zum ersten Mal seit vielen Jahren wählen.

Als arabische Israeli hat Lin einen israelischen Pass und alle damit verbundenen Privilegien. Also auch das Recht zu wählen. Lange Zeit hat sie davon aber keinen Gebrauch gemacht. „Ich glaube nicht an Politiker“, sagt sie. „Egal ob politisch, wirtschaftlich, sozial – dieses Land geht den Bach runter.“

Viele arabische Israelis sehen das genauso. Vor allem aber werfen sie dem Staat das Zwei-Klassen-System und die Besatzung der palästinensischen Gebiete vor. „Das heutige Israel ist ein Apartheid-System. An der Wahl teilzunehmen würde bedeuten, dieses System zu legitimieren“, sagt der Aktivist Ahmad Khalifeh von Abna el-Balad, einer Bewegung, die zum Boykott der Wahlen aufruft.

In den letzten Jahren kam dieser Aufruf an: Seit den neunziger Jahren und der Zeit der Zweiten Intifada nahm die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis stetig ab. 2013 lag sie bei gerade einmal 56 Prozent.

„Woanders bringen sie einander um!“

Doch das könnte sich heute ändern. Denn erstmals in der Geschichte des Landes haben sich die vier arabischen Parteien in Israel zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die Balad-Partei, die Vereinigte Arabische Liste, die Taal-Partei sowie die jüdisch-arabische Partei Hadasch bilden nun eine gemeinsame Liste.

Anwalt und Menschenrechtsaktivist Hassan Jabareen

Dem Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Hassan Jabareen zaubert das ein breites Grinsen aufs Gesicht. „Islamisten, Kommunisten, Säkulare und Juden, alle in einer Partei“, sagt er. „Woanders bringen sie einander um!“ Jabareen hat als Mediator dazu beigetragen, dass die Parteien zusammenkamen. Ganz freiwillig geschah das jedoch nicht, gibt er offen zu: „Der rechte Flügel hat uns dazu gezwungen.“

Im vergangenen Jahr hatte der ultranationalistische Außenminister Avigdor Lieberman ein neues Gesetz durchgesetzt, das die Prozenthürde bei Parlamentswahlen anhebt. Statt 2,0 Prozent benötigen kleinere Parteien nun 3,25 Prozent, um in die Knesset einzuziehen. In den Augen der arabischen Abgeordneten ist das einer von vielen Versuchen, die Vertretung arabischer Israelis in der Knesset zu schwächen.

Die große Chance: Oppositionsführer werden

Sie machen insgesamt 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus, könnten also richtig etwas bewegen – wenn sie denn alle wählen gingen. Genau das will Ayman Odeh, der die neue Liste anführt, nun erreichen. „Die Frage ist doch: Wollen wir uns selbst isolieren? Uns von Politikern wie Lieberman isolieren lassen? Oder kämpfen wir gemeinsam für stärkere Präsenz in der israelischen Öffentlichkeit?“, entgegnet er den Boykott-Aufrufen.

Im aktuellen Parlament haben Odeh und seine Kollegen zusammen 12 von insgesamt 120 Sitzen. Heute wollen sie nun 15 Mandate gewinnen. Ihr Ziel: die Opposition in Israel anzuführen. Das könnte ihnen gelingen: Jüngste Umfragen sehen die Vereinte Liste als drittstärkste Fraktion hinter dem Zionistischen Lager und der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Auf keinen Fall in die Regierung

Rein theoretisch bestünde damit sogar die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Doch „auf keinen Fall werden wir Teil einer Koalition“, erklärte Odeh, als ich vor zwei Wochen auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale war. „Keine Regierung wäre reif genug dafür, uns als Partner anzuerkennen.“

Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob die Liste selbst reif genug für die Regierung wäre. Die vier Parteien sind extrem verschieden.

Hanin Zoabi ist Nummer Sieben auf der Vereinten Liste

„Natürlich gibt es intern große Differenzen. Aber die sind für unsere Arbeit im Parlament gar nicht relevant“, sagt Hanin Zoabi. Die Abgeordnete der Balad-Partei ist Nummer sieben auf der Vereinten Liste. In der Knesset gehe es für sie und ihre Kollegen ausschließlich um den Status der Palästinenser. Angesichts gleicher Rechte für alle und eines Endes der Besatzung träten andere Themen in den Hintergrund.

Zoabi hofft, dass die Vereinte Liste die Apathie unter den arabischen Israelis aufheben kann. Dementsprechend lautet der Slogan des Zusammenschlusses „Der Wille des Volkes“.

Der Wille des Volkes?

Lin blickt mit Argwohn auf die Wahlplakate, die direkt gegenüber ihrem Café in den Fenstern der arabischen Wahlkampfzentrale hängen. „Die Vereinte Liste kriegt meine Stimme, aber Erwartungen habe ich keine mehr“, sagt sie. „Ich habe entschieden, ignorant, aber dafür glücklich zu sein.“

In ihrem Café schuftet sie nun für die Zukunft ihrer Kinder, die neben dem israelischen auch einen US-Pass haben – und damit die Chance, in Amerika zu studieren und zu arbeiten. „Es ist traurig, aber im Ausland werden meine Kinder eine bessere Zukunft haben als hier, in ihrer Heimat.“

Dieser Text basiert auf Recherchen zu einem Artikel, den ich für die dpa geschrieben habe. Für sie bin ich heute auch in den Wahllokalen unterwegs und werde fleißig twittern.